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EUGH RÜGT UNGARNS GLÜCKSSPIELRECHT

Es obliege daher grundsätzlich den Nationalstaaten und nicht der EU, das Glücksspiel entsprechend ihrer Wertevorstellungen zu regulieren.

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EuGH kippt Strafzahlungen gegen Sportingbet

Das spannende hieran ist, dass die oberste Justiz in Europa gerade die Klauseln und Regeln anprangerte, die Österreich und die Schweiz so gern einführen würden. Nur das Problem an der ganzen Geschichte ist, dass Sportingbet nie eine Chance hatte, jemals eine dieser Lizenzen überhaupt zu bekommen. Kurioserweise wird dadurch die deutsche Passivität im Umgang mit Online Casinos in gewisser Weise bestätigt. Sie dürfen nicht genutzt werden, um mit starken Sanktionen gegen europäische Wettbewerber vorzugehen. Denn die Regeln des ungarischen Glücksspielgesetzes machen es ausländischen und neueren Anbietern unmöglich, legal auf den Markt zu kommen. Ob und inwieweit Ungarn das Gesetz nun reformieren wird, ist derzeit noch unklar. Allerdings folgte der EuGH dieser ewigen Nebelkerze nicht und begründete dies auch. Wie in abstain allen vorangegangenen Fällen ging es hier ebenfalls darum, ob die Dienstleistungsfreiheit aus Artikel 56 der Arbeitsweise der Europäischen Union unerlaubt für ausländische Online Disco Anbieter eingeschränkt wird.

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Accordingly teilten die Richter mit, dass Allgemeinheit Nichtvergabe von Online Casinos Lizenzen angeschaltet Betreiber, die bisher nicht physisch mit eigenen Casinos im Land vertreten waren, eine Diskriminierung darstellt. Euch gefällt unser Beitrag? Das spannende hieran ist, dass die oberste Justiz in Europa kerzengerade die Klauseln und Regeln anprangerte, Allgemeinheit Österreich und die Schweiz so gern einführen würden. Der Ausbau staatlicher Glücksspielmonopole und die damit verbundenen Mehreinnahmen für das Staatssäckel, sind Alles, aber mit Sicherheit weder systematisch noch kohärent, wenn Sie Spielsucht bekämpfen wollen. Zur Klärung der Frage, inwieweit diese nationale Rechtslage mit den Europäischen Grundfreiheiten in Einklang zu bringen ist, wandten sich Allgemeinheit ungarischen Richter an ihre Kollegen am Europäischen Gerichtshof. So argumentierte Ungarn, punktgenau wie die Schweiz und Österreich, darüber, die geltenden Einschränkungen des Glücksspielmarktes dienten allein dem Kampf gegen die Spielsucht, welches dem Allgemeinwohl diene. Und außerdem einer Bevorzugung der jeweiligen heimischen Industrie erteilen die Richter eine Absage. Wie damit dürfte er die engen Grenzen, die dieser Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit mit sich bringt, sprengen und den Unmut der EU auf sich ziehen. Denn die Regeln des ungarischen Glücksspielgesetzes machen es ausländischen und neueren Anbietern unmöglich, legal auf den Markt wenig kommen.

Die Auffassung des EuGH

Zwar ist die Schweiz kein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union, aber durch unzählige Verträge eng an diese gebunden. Online Casino Lizenzen nur für einheimische Spielbanken möchte auch die Schweiz Einige Teile der Argumentation und die Beurteilung von verschiedenen Regeln, die im ungarischen Glücksspielgesetz zu finden sind, sollten sich Politiker aus der Schweiz und Österreich jawohl anschauen. Denn wie im Falle von Österreich, der Schweiz oder Deutschland, darf nur dann die Dienstleistungsfreiheit, eines der höchsten Werte in der EU, nur dann national eingeschränkt werden, wenn höhere Ziele erreicht werden sollen. Und außerdem die Lizenzvergabe darf ausländische Unternehmen non benachteiligen. Begründung: Sporting Odds habe überzählig seine Webseite hu. Deshalb lohnt es sich für uns das Urteil, Allgemeinheit Rechtslage in Ungarn und die daraus resultierenden Konsequenzen einmal näher zu betrachten. Geldstrafen gehen jedenfalls zu weit — so das Urteil des Europäischen Gerichtshof zu einem Verfahren in Ungarn. Ob und inwieweit Ungarn das Gesetz cleric reformieren wird, ist derzeit noch unklar.

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Sie dürfen nicht genutzt werden, um mit starken Sanktionen gegen europäische Wettbewerber vorzugehen. Es kann nicht sein, dass wiederholt Gerichte diese Fragen klären müssen und Gesetze permanent kassiert werden, nur weil Politiker keine Interesse an einem Ende des Glücksspielmonopols haben und auf höheren Einnahmen schielen. Zukünftige Streitfälle dürften sich also daran orientieren. Wie in abstain allen vorangegangenen Fällen ging es hier ebenfalls darum, ob die Dienstleistungsfreiheit aus Artikel 56 der Arbeitsweise der Europäischen Union unerlaubt für ausländische Online Disco Anbieter eingeschränkt wird. Spielerschutz und Eindämmung des Glücksspiels muss kohärent und wissenschaftlich sein Die neuste Vorabentscheidung des EuGH zeigt wieder einmal das Hauptproblem einiger nationaler Glücksspielgesetzgebungen auf und dies non nur in Ungarn. Es obliege daher grundsätzlich den Nationalstaaten und nicht der EU, das Glücksspiel entsprechend ihrer Wertevorstellungen zu regulieren. Ob und inwieweit Ungarn das Gesetz nun reformieren wird, ist derzeit noch unklar. Und auch einer Bevorzugung der jeweiligen heimischen Industrie erteilen die Richter eine Absage.

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Welche Länder erlauben Unibet?

Sie dürfen nicht genutzt werden, um mit starken Sanktionen gegen europäische Wettbewerber vorzugehen. Denn der vorgeschobene Kampf gegen Allgemeinheit Spielsucht wäre nur dann gegeben, wenn alle Parteien, also staatliche und private Anbieter, nach den selben Regel tippen würden. Das spannende hieran ist, dass die oberste Justiz in Europa kerzengerade die Klauseln und Regeln anprangerte, Allgemeinheit Österreich und die Schweiz so gern einführen würden. Wir erinnern uns: Derzeit sind solche Angebote in Deutschland durchgebraten genehmigungsfähig. Auswirkungen jenseits von Ungarn Allgemeinheit neunseitige Urteilsbegründung ist nicht nur für den konkret verhandelten Fall von Bedeutung. So teilten die Richter mit, dass die Nichtvergabe von Online Casinos Lizenzen an Betreiber, die bisher nicht somatisch mit eigenen Casinos im Land vertreten waren, eine Diskriminierung darstellt. Es kann nicht sein, dass ständig Gerichte diese Fragen klären müssen und Gesetze permanent kassiert werden, nur weil Politiker keine Interesse an einem Ende des Glücksspielmonopols haben und auf höheren Einnahmen schielen.

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Chancengleichheit über Grenzen hinweg

Dennoch stellte das Gericht fest, dass das ungarische Monopol auf Sportwetten durchaus all the rage die Dienstleistungsfreiheit europäischer Unternehmen eingreife. Es kann nicht sein, dass ständig Gerichte diese Fragen klären müssen und Gesetze permanent kassiert werden, nur weil Politiker keine Interesse an einem Ende des Glücksspielmonopols haben und auf höheren Einnahmen schielen. Darüber gehe die Geldstrafe gegen die Sporting Odds allerdings hinaus und müsse daher zurückgenommen werden. So argumentierte Ungarn, genau wie die Schweiz und Österreich, damit, die geltenden Einschränkungen des Glücksspielmarktes dienten allein dem Kampf gegen die Spielsucht, welches dem Allgemeinwohl diene. Wir erinnern uns: Derzeit sind solche Angebote in Deutschland nicht genehmigungsfähig.

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